Liebe Genoss*innen, ich bin parteilos und werde oft als linksextrem oder linksgrünversifft bezeichnet – schlicht deshalb, weil ich möchte, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten. Genau deshalb richte ich diesen Appell an euch. Es geht nicht um politisches Kalkül oder ideologische Grabenkämpfe. Es geht um das, was uns alle verbindet: das Streben nach sozialer Gerechtigkeit,…
Wenn man die Rhetorik ausblendet und sich nur auf die inhaltlichen Forderungen konzentriert, zeigen sich überraschend viele Überschneidungen zwischen den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD sowie den Forderungen der AfD, insbesondere im Bereich der Migrations- und Sozialpolitik. Wesentliche Gemeinsamkeiten Geplante Verschärfungen der Grenzkontrollen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sehen vor, Personen bereits an der…
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind ein Offenbarungseid für die SPD. Statt aus der Wahlniederlage Konsequenzen zu ziehen und sich auf ihre sozialen Werte zu besinnen, scheint die Partei bereit zu sein, rechtspopulistischen Ideen zu folgen. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs und verschärfte Grenzkontrollen haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun –…
