Die CDU/CSU hat mit ihrer kleinen Anfrage versucht, die engagierte Zivilgesellschaft in ein schlechtes Licht zu rücken – ein durchschaubares Manöver. Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Antifaschismus einsetzen, werden als „linksradikal“ oder gar staatsgefährdend diffamiert. Doch die Antwort der Bundesregierung ist eindeutig: Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Für Menschen wie mich, die sich…
Die Vorbereitungen für den diesjährigen IDAHOBITA+, den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit, sind im Bergischen Städtedreieck angelaufen. Vor zwei Wochen fand ein erstes Planungstreffen in Präsenz im Inside:Out in Wuppertal statt, heute ging es mit einem Online-Treffen per Zoom weiter. An den Planungen für Aktionen in Wuppertal und Remscheid sind unter anderem…
„Divide et impera“ – eine alte Strategie, die bis heute funktioniert. Schon die Römer wussten: Wer die Bevölkerung gegeneinander aufhetzt, kann ungestört herrschen. Kolonialmächte perfektionierten diese Taktik, Faschist*innen nutzten sie gezielt zur Unterdrückung. Heute läuft das perfider: Politiker*innen und Medien schüren bewusst Spaltung, während die größte Bedrohung – die Klimakatastrophe – ignoriert wird. Die Bundestagswahl…
Friedrich Merz will die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen und setzt auf Aufrüstung, anstatt langfristig für eine friedliche und gerechte Gesellschaft zu sorgen. Während Milliarden für das Militär bereitgestellt werden, bleibt für die wirklich zukunftsweisenden Investitionen immer weniger übrig: Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit, antifaschistische Arbeit und ein gut ausgebauter ÖPNV werden vernachlässigt. Doch das sind genau die…
Deutschland hat angeblich kein Geld für Bildung, Soziales oder Klimaschutz, aber Milliarden für Rüstung und Konzernsubventionen? Dann kommt das politische Zauberwort: Sondervermögen. Klingt wie ein geheimer Staatsschatz, ist aber nur ein anderer Name für Schulden. Statt die nächste Generation zu belasten, sollten wir uns fragen: Wer hat in den letzten Jahren unverschämt profitiert? Und warum…
Liebe Genoss*innen, ich bin parteilos und werde oft als linksextrem oder linksgrünversifft bezeichnet – schlicht deshalb, weil ich möchte, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten. Genau deshalb richte ich diesen Appell an euch. Es geht nicht um politisches Kalkül oder ideologische Grabenkämpfe. Es geht um das, was uns alle verbindet: das Streben nach sozialer Gerechtigkeit,…
Wenn man die Rhetorik ausblendet und sich nur auf die inhaltlichen Forderungen konzentriert, zeigen sich überraschend viele Überschneidungen zwischen den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD sowie den Forderungen der AfD, insbesondere im Bereich der Migrations- und Sozialpolitik. Wesentliche Gemeinsamkeiten Geplante Verschärfungen der Grenzkontrollen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sehen vor, Personen bereits an der…
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind ein Offenbarungseid für die SPD. Statt aus der Wahlniederlage Konsequenzen zu ziehen und sich auf ihre sozialen Werte zu besinnen, scheint die Partei bereit zu sein, rechtspopulistischen Ideen zu folgen. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs und verschärfte Grenzkontrollen haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun –…
Misogynie als Politik: Eine Gefahr für die Demokratie. Misogynie ist nicht nur ein individuelles Problem oder die plumpe Hassrede einzelner Männer. Sie ist eine bewusste, perfide Strategie, die Frauen systematisch entrechtet und unsere Gesellschaft daran hindert, wirklich frei und gerecht zu sein. Misogynie als Politik ist nichts weniger als eine Bedrohung für die Demokratie selbst….
