Was zur Hölle läuft da eigentlich in Bayern?
Die Münchener Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ernsthaft? Menschen, die sich friedlich gegen die Klimakatastrophe stemmen, werden kriminalisiert, als wären sie Mafia oder Reichsbürger*innen. Gleichzeitig hatte die CSU die Unverfrorenheit, ausgerechnet Günther Felßner, einen verurteilten Umweltverschmutzer, zum Bundeslandwirtschaftsminister vorschlagen zu wollen. Jemand, der nachweislich Natur und Grundwasser geschädigt hat, sollte Minister werden – während aufrechte Demokrat*innen auf der Anklagebank landen. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die noch an den Rechtsstaat glauben wollen.
Und das alles geschieht in einem Klima, in dem die bayerische Polizei auffällig oft wie der verlängerte Arm der CSU agiert: hart und repressiv gegen Aktivist*innen, demonstrative Nachsicht gegenüber rechten Umtrieben. Während Klima-Camps geräumt und Versammlungen schikaniert werden, können rechte Proteste oft weitgehend ungestört stattfinden. Dieses politische Machtgefälle hat mit rechtsstaatlicher Neutralität nichts mehr zu tun – es ist eine offene Parteinahme für die konservative Linie, gegen die Zivilgesellschaft.
Das ist nicht nur ein Angriff auf Klimaaktivist*innen – das ist ein Angriff auf die Demokratie und das Grundrecht auf Protest. Wer zivilen Ungehorsam mit organisierter Kriminalität gleichsetzt, macht sich zum Handlanger eines Systems, das von fossilen Profiten lebt – auf Kosten aller kommenden Generationen.
Söder sollte zurücktreten
Was Söder und die CSU da durchziehen, ist verfassungsfeindlich, gefährlich und zutiefst asozial. Während rechte Netzwerke bewaffnet und offen staatsfeindlich agieren, jagt man lieber die, die mit Farbe und Kleber auf das hinweisen, was unser aller Leben bedroht.
Wir brauchen keine Ministerpräsident*innen, die lieber Klimaaktivist*innen einschüchtern als echte Kriminelle. Wir brauchen keine Justiz, die den Rechtsstaat gegen die richtet, die ihn retten wollen.
Solidarität mit der Letzten Generation. Solidarität mit allen, die den Mut haben, aufzustehen.
